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Corona-Virus SARS-CoV-2: aktuelle Infos

Aktuelle Informationen zum Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19)

 

Pressemittelung des Landratsamtes Würzburg vom 07.03.2021

Einstufung des Landkreises Würzburg mit einer Corona-Inzidenz von unter 35:
Das gilt ab dem 8. März 2021

 

Das Bayer. Gesundheitsministerium hat am Sonntag, 7. März 2021, die in der 12. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung angekündigten Geltungsbereiche der inzidenzabhängigen Regelungen bekannt gemacht. Danach wird der Landkreis Würzburg aktuell mit einer Inzidenz von unter 35 eingestuft.
Mit dieser Einstufung gelten ab Montag, 8. März 2021, für den Bereich des Landkreises Würzburg folgende Regelungen:

Kontaktbeschränkung
Treffen sind möglich von maximal zehn Personen aus maximal drei Haushalten. Kinder unter 14 Jahren werden bei der Berechnung nicht berücksichtigt.

Öffnung des Einzelhandels
Der Einzelhandel kann am Montag, 8. März 2021, unter folgenden Bedingungen öffnen:
  • Der Mindestabstand von 1,5 m zwischen den Kunden kann eingehalten werden.
  • Die Zahl der gleichzeitig anwesenden Kunden darf nicht höher sein als ein Kunde je 10 m2 für die ersten 800 m2 der Verkaufsfläche sowie zusätzlich ein Kunde je 20 m2 für den 800 m2 übersteigenden Teil der Verkaufsfläche.
  • In den Verkaufsräumen, auf dem Verkaufsgelände, in den Eingangs- und Warteflächen vor den Verkaufsräumen und auf den zugehörigen Parkplätzen gilt für das Personal Maskenpflicht und für die Kunden und ihre Begleitpersonen FFP2-Maskenpflicht.
  • Ein ausgearbeitetes Schutz- und Hygienekonzept liegt vor, dies ist der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde auf Verlangen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Öffnung von Kulturstätten
Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten, Objekte der Bayerischen Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen und vergleichbare Kulturstätten sowie zoologische und botanische Gärten können ab Montag, 8. März 2021, unter Einhaltung der Hygienemaßnahmen öffnen. Auch hier gilt die Pflicht zur Einhaltung des Mindestabstandes, FFP2-Maskenpflicht sowie das Vorhandensein eines ausgearbeiteten Schutz- und Hygienekonzeptes.

Sport
Kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen, im Freien – auch auf Außensportanlagen – ist möglich. Weiter ist kontaktfreier Sport für Gruppen von bis zu 20 Kindern unter 14 Jahren im Freien möglich, auch auf Außensportanlagen.

Wie werden Änderungen der aktuell geltenden Regelungen bekannt gemacht?
Wird die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über- oder unterschritten und haben diese Änderungen Auswirkungen auf die geltenden Regelungen, wird dies mit einer amtlichen Bekanntmachung, über die Homepage und die sozialen Kanäle des Landkreises Würzburg sowie per Pressemitteilung veröffentlicht.
Die Änderungen gelten dann ab dem zweiten Tag nach der Drei-Tage-Über- oder Unterschreitung, frühestens jedoch am Tag nach der amtlichen Bekanntmachung. In der amtlichen Bekanntmachung wird der erste Geltungstag der dann neuen Regelungen veröffentlicht.
Regelungen zu Unterricht und Kindertageseinrichtungen
Die 12. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht inzidenzabhängige Öffnungsmöglichkeiten ab dem 15. März 2021 vor. Hierüber informiert das Landratsamt vor dem kommenden Wochenende.

Regelungen für Gastronomie
Die 12. Bayer. Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sieht inzidenzabhängige Öffnungsmöglichkeiten frühestens ab dem 22. März 2021 vor. Hierüber informiert das Landratsamt zu gegebener Zeit.
 

Appell an die Eltern von Kindergartenkindern und Fortsetzung des Beitragsersatzes im März 2021

Auszug aus dem 398. Newsletter des Bayer. Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales vom 24.02.2021

 

Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales (StMAS) empfiehlt den Eltern im Interesse des Infektionsschutzes auch weiterhin, möglichst vom Besuch der Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen abzusehen, so sie die Betreuung und Bildung ihrer Kinder auch auf andere Weise sicherstellen können. Die Eltern leisten damit einen wertvollen Beitrag dazu, Kontakte auch im Bereich der Kindertagesbetreuung auf das notwendige Maß zu reduzieren.

Wenn Eltern keine oder nur in geringerem Umfang als gebucht Betreuung in Anspruch nehmen, hat dies auch im März 2021 keine Auswirkungen auf die Förderung nach dem BayKiBiG.

Die Bayerische Staatsregierung hat am 23. Februar 2021 ferner beschlossen, Eltern und Kindertageseinrichtungen bzw. Kindertagespflegestellen auch im März 2021 pauschal bei den Elternbeiträgen zu entlasten.

Der Beitragsersatz erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie schon im Januar und Februar 2021 (vgl. 389 Newsletter). Dies gilt auch für die kommunale Beteiligung. Das heißt konkret: Der Beitragsersatz ist möglich für Kinder, die die Kindertageseinrichtung bzw. Kindertagespflegestelle an nicht mehr als fünf Tagen (Bagatellregelung) im betreffenden Monat besucht haben.

Der Beitragsersatz wird unabhängig davon, ob die Einrichtung im eingeschränkten Regelbetrieb geöffnet ist oder aufgrund einer 7-Tage-Inzidenz über dem Wert 100 lediglich eine Notbetreuung anbietet, geleistet. Entsprechendes gilt für die Kindertagespflegestellen.

Der pauschale Beitragsersatz wird nur gewährt, wenn im betreffenden Monat tatsächlich keine Elternbeiträge erhoben werden. Hier gelten entgegen der Ankündigung im 389. Newsletter folgende Vorgaben für die Monate Januar bis März 2021: Nicht als Elternbeiträge zählen die Aufwendungen für das Mittagessen, die im Rahmen der Inanspruchnahme der Bagatellregelung angefallen sind. Die Einrichtungsträger und Tagespflegestellen können also die Aufwendungen für das Mittagessen, das von den Kindern tatsächlich an bis zu fünf Tagen in Anspruch genommen wurde, anteilig für diese Tage mit den Eltern abrechnen, ohne dass der Beitragsersatz damit entfiele. Ob für die Träger und Tagespflegestellen im Einzelfall die Möglichkeit einer gesonderten Abrechnung des Mittagessens besteht, hängt von den jeweiligen Vereinbarungen im Betreuungsvertrag bzw. der kommunalen Satzung ab.

 

Wie FFP2-Masken mehrfach verwendet werden können

Pressemitteilung Landratsamt Würzburg vom 25.01.2021

 

Auszug:

Seit Montag, 18. Januar 2021 sind FFP2-Masken beim Einkaufen sowie im Öffentlichen Nahverkehr Pflicht. Der Landkreis Würzburg versorgt derzeit die Gemeinden und insbesondere Bedürftige, beispielsweise Empfänger von Grundsicherungsleistungen, mit kostenlosen FFP2- oder vergleichbaren Schutzmasken (KN95). Die Verteilung erledigt die Landkreisfeuerwehr in bewährter Form.
Das Landratsamt gibt Hinweise darauf, wie die relativ kostspieligen Masken mehrfach und dennoch sicher verwendet werden können: Sofern FFP2- oder vergleichbare Schutzmasken nur kurzzeitig getragen werden, wie etwa beim Einkaufen oder im ÖPNV, hat das Bundesinstitut für Arzneimittel- und Medizinprodukte und auch die Fachhochschule Münster Hinweise zur Wiederverwendung erstellt. Dort werden zwei Desinfektionsverfahren empfohlen...

Pressemitteilung Landratsamt Würzburg vom 25.01.2021 (pdf)

 

 

FFP2-Schutzmasken für pflegende Angehörige sowie Bedürftige (gegen Nachweis) kostenlos in den Rathäusern der Verwaltungsgemeinschaft Eibelstadt


Beim Einkaufen, in Bussen und Bahnen müssen bayernweit FFP2-Masken getragen werden. Weil die besonders effektiven Masken, die anders als herkömmliche Mund-Nasen-Bedeckungen auch den Träger vor einer Ansteckung schützen, nicht gerade kostengünstig zu erwerben sind werden FFP2-Masken vom Bestand des Landratsamtes an die 52 Kommunen des Landkreises kostenlos zur Verfügung gestellt.

 

Ab sofort können in den Rathäusern der Mitgliedsgemeinden, pflegende Angehörige bzw. Bedürftige nach vorheriger telefonischer Terminvereinbarung FFP2-Schutzmasken zu den jeweils üblichen Öffnungszeiten abholen. Einen Termin können Sie selbstverständlich auch per Mail vereinbaren.

 

Für die Abgabe sind folgende Kriterien verbindlich:
1. Jeweils fünf Schutzmasken an die Hauptpflegeperson:
Bestätigungsschreiben der Pflegekasse über die Eintragung als Pflegeperson
2. Jeweils fünf Schutzmasken an die Pflegebedürftige Person:
Nachweis der Pflegekasse mit Feststellung des Pflegegrades
3. Jeweils fünf Schutzmasken an Empfänger von BAföG oder Wohngeld und Obdachlose

 

Wir bitten um Verständnis, dass nur durch Vorlage bzw. Nachweis eines Dokumentes der oben genannten Kriterien eine Ausgabe der FFP2-Schutzmasken durch unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern erfolgen kann.
Die Ausgabe erfolgt für die Bürgerinnen und Bürger im jeweiligen Rathaus vor Ort, nach Terminvereinbarung telefonisch oder per Mail zu den allgemeinen üblichen Öffnungszeiten.

 

Öffnungszeiten der Rathäuser:

Stadt Eibelstadt:
Montag bis Freitag 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 13.00 Uhr bis 17.30 Uhr
Donnerstag 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr
Markt Frickenhausen:
Montag bis Freitag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Markt Sommerhausen (Telefon: +49 (9333) 216 / E-Mail: rathaus@sommerhausen.de):
Montag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Markt Winterhausen:
Montag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Dienstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Mittwoch 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Donnerstag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag 10.00 Uhr bis 12.00 Uhr

gez.

Markus Schenk
Gemeinschaftsvorsitzender

 

 

01.11.2020

Bürgerinformation zum Coronavirus SARS-CoV-2 (Covid-19)

 

Aufgrund der fortschreitenden Entwicklung des Coronavirus wird als präventive Maßnahme und zur Risikominimierung der Besucherverkehr des Rathauses eingeschränkt. Wir bitten Sie daher Ihre Anliegen Telefonisch 09333/216 oder per Mail (rathaus@sommerhausen.de) abzuwickeln und nur in den Fällen, in welchen ein persönliches Erscheinen zwingend notwendig ist im Rathaus zu erscheinen.

Weiterhin teilen wir Ihnen mit, dass das Rathaus Sommerhausen in nächster Zeit eingeschränkt erreichbar ist. In dringenden Fällen melden Sie sich bitte unter der Telefon-Nummer 0171/3608750.

 

Bei benötigter Hilfe, sind wir als Dorfgemeinschaft gefragt!

Bitte unterstützen Sie Ihre Nachbarn, Freunde, Bekannte, usw., falls Hilfe benötigt wird. Wir unterstützen Sie bei nötigen Vermittlungen. Nehmen Sie im Bedarfsfall mit uns telefonisch Kontakt auf.

Corona-Ampel für Bayern

Die "Corona-Ampel der Marktgemeinde Sommerhausen" steht derzeit auf "ROT"

Stand: 21.10.2020

 

Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 28. Oktober 2020

BESCHLUSS

TOP Bekämpfung der SARS-Cov2-Pandemie

Quelle: Bayerischer Rundfunk, BR24

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen folgenden Beschluss:

 

Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder vor zwei Wochen vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus (SARS-CoV-2) inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt. Aktuell verdoppeln sich die Infiziertenzahlen etwa alle sieben und die Zahl der Intensivpatienten etwa alle zehn Tage. Nach den Statistiken des Robert-Koch-Institutes sind die Ansteckungsumstände im Bundesdurchschnitt in mehr als 75% der Fälle unklar. Zur Vermeidung einer akuten nationalen Gesundheitsnotlage ist es deshalb nun erforderlich, durch eine erhebliche Reduzierung der Kontakte in der Bevölkerung insgesamt das Infektionsgeschehen aufzuhalten und die Zahl der Neuinfektionen wieder in die nachverfolgbare Größenordnung von unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in einer Woche zu senken. Ohne solche Beschränkungen würde das weitere exponentielle Wachstum der Infiziertenzahlen unweigerlich binnen weniger Wochen zu einer Überforderung des Gesundheitssystems führen und die Zahl der schweren Verläufe und der Todesfälle würde erheblich ansteigen. Wesentlich ist es dabei auch, jetzt schnell zu reagieren. Je später die Infektionsdynamik umgekehrt wird, desto länger bzw. umfassender sind Beschränkungen erforderlich.

Bund und Länder streben an, zügig die Infektionsdynamik zu unterbrechen, damit einerseits Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben können und andererseits in der Weihnachtszeit keine weitreichenden Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit erforderlich sind. Familien und Freunde sollen sich auch unter Corona-Bedingungen in der Weihnachtszeit treffen können. Dazu bedarf es jetzt erneut, wie schon im Frühjahr, einer gemeinsamen nationalen Anstrengung des Bundes und aller Länder.

Bund und Ländern ist bewusst, dass die Beschränkungen für die Bevölkerung eine große Belastung darstellen. Deshalb gebührt der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung großer Dank, die bisher und auch in Zukunft diese Maßnahmen mit Gemeinsinn und Geduld einhalten und besonders denjenigen, die für die praktische Umsetzung der Maßnahmen sorgen und natürlich auch denen, die im Gesundheitssystem ihren Dienst leisten.

Die Lage ist jetzt wieder sehr ernst. Vor uns liegen vier schwierige Wintermonate. Aber Bund und Länder sehen mit Zuversicht in die Zukunft. Die Fortschritte bei der Impfstoffentwicklung und die einfachere Infektionskontrolle im Sommer geben uns die Hoffnung, dass Deutschland, wenn es gut durch diesen Winter kommt, im nächsten Jahr schrittweise die Pandemie überwinden und sich auch wirtschaftlich erholen kann.

Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder ergänzend zu ihren bisherigen Beschlüssen:


1. Ab dem 2. November treten deutschlandweit die im Folgenden dargelegten zusätzliche Maßnahmen in Kraft. Die Maßnahmen werden bis Ende November befristet. Nach Ablauf von zwei Wochen werden die Bundeskanzlerin und die
Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder sich erneut beraten und die durch die Maßnahmen erreichten Ziele beurteilen und notwendige Anpassungen vornehmen.


2. Wichtigste Maßnahme in der kommenden Zeit wird es sein, Abstand zu halten und Kontakte zu verringern. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.


3. Der Aufenthalt in der Öffentlichkeit ist daher ab sofort nur mit den Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes jedoch in jedem Falle maximal mit 10 Personen gestattet. Dies gilt verbindlich und Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen werden entsprechend von den Ordnungsbehörden sanktioniert. Darüber hinausgehende Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Bund und Länder wirken bei den verstärkten Kontrollen zusammen.

4. Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche -auch von Verwandten- zu verzichten. Das gilt auch im Inland und für überregionale tagestouristische Ausflüge.
Übernachtungsangebote im Inland werden nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke zur Verfügung gestellt.


5. Institutionen und Einrichtungen, die der Freizeitgestaltung zuzuordnen sind, werden geschlossen. Dazu gehören

a. Theater, Opern, Konzerthäuser, und ähnliche Einrichtungen,
b. Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten (drinnen und
draußen), Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche
Einrichtungen,
c. Prostitutionsstätten, Bordelle und ähnliche Einrichtungen,
d. der Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports
allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen
und privaten Sportanlagen,
e. Schwimm- und Spaßbäder, Saunen und Thermen,
f. Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen.


6. Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt. Profisportveranstaltungen können nur ohne Zuschauer stattfinden.


7. Gastronomiebetriebe sowie Bars, Clubs, Diskotheken, Kneipen und ähnliche Einrichtungen werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause sowie der Betrieb von Kantinen.


8. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige
Behandlungen, zum Beispiel Physio-, Ergo und Logotherapien sowie Podologie/Fußpflege, bleiben weiter möglich. Friseursalons bleiben unter den bestehenden Auflagen zur Hygiene geöffnet.


9. Der Groß- und Einzelhandel bleibt unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen insgesamt geöffnet. Dabei ist sicherzustellen, dass sich in den Geschäften nicht mehr als ein Kunde pro 10 qm
Verkaufsfläche aufhält.


10. Schulen und Kindergärten bleiben offen. Die Länder entscheiden über die erforderlichen Schutzmaßnahmen.

11. Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der
Erstattungsbetrag beträgt 75% des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden. Die Prozentsätze für größere Unternehmen
werden nach Maßgabe der Obergrenzen der einschlägigen beihilferechtlichen Vorgaben ermittelt. Die Finanzhilfe wird ein Finanzvolumen von bis zu 10 Milliarden haben.


12. Jenseits der umfassenden temporären Beschränkungen führen bereits die bisherigen Maßnahmen dazu, dass einige Wirtschaftsbereiche auch in den kommenden Monaten erhebliche Einschränkungen ihres Geschäftsbetriebes hinnehmen müssen. Deshalb wird der Bund Hilfsmaßnahmen für Unternehmen verlängern und die Konditionen für die hauptbetroffenen Wirtschaftsbereiche verbessern (Überbrückungshilfe III). Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der Kultur- und Veranstaltungswirtschaft und die Soloselbständigen. Außerdem wird der KfW-Schnellkredit für Unternehmen mit weniger als 10 Beschäftigten geöffnet und angepasst.


13. Auch in der Pandemie wollen wir in Industrie, Handwerk und Mittelstand sicheres Arbeiten möglichst umfassend ermöglichen. Die Arbeitgeber haben eine besondere Verantwortung für ihre Mitarbeiter, um sie vor Infektionen zu schützen.
Infektionsketten, die im Betrieb entstehen, sind schnell zu identifizieren. Deshalb muss jedes Unternehmen in Deutschland auch auf Grundlage einer angepassten Gefährdungsbeurteilung sowie betrieblichen Pandemieplanung ein Hygienekonzept umsetzen und angesichts der gestiegenen Infektionszahlen auch nochmals anpassen. Ziel ist u.a. nicht erforderliche Kontakte in der Belegschaft und mit Kunden zu vermeiden, allgemeine Hygienemaßnahmen umzusetzen und die Infektionsrisiken bei erforderlichen Kontakten durch besondere Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu minimieren. Bund und Länder fordern die Unternehmen eindringlich auf, jetzt wieder angesichts der hohen Infektionszahlen, wo immer dies umsetzbar ist, Heimarbeit oder das mobile Arbeiten zu Hause zu ermöglichen. Die für den Arbeitsschutz zuständigen Behörden sowie die
Unfallversicherungsträger beraten die Unternehmen dabei und führen Kontrollen durch.

14. Steigende Infektionszahlen führen leider auch zu einem Anstieg an Infektionen in medizinischen Einrichtungen und bei vulnerablen Gruppen. Deren Schutz stellt eine besondere Herausforderung dar. Deshalb haben die zuständigen Stellen je
nach den lokalen Gegebenheiten für die Krankenhäuser, Pflegeheime, Seniorenund Behinderteneinrichtungen besondere Schutzvorkehrungen ergriffen. Dabei wird stets berücksichtigt, dass die jeweiligen Regelungen nicht zu einer vollständigen sozialen Isolation der Betroffenen führen dürfen. Bei steigenden Infektionszahlen werden diese Maßnahmen entsprechend angepasst. Der Bund hat durch die neue Testverordnung sichergestellt, dass die Kosten der seit kurzem verfügbaren SARS-CoV2-Schnelltests für regelmäßige Testungen der Bewohner bzw. Patienten, deren Besucher und das Personal übernommen werden. Die verfügbaren Schnelltests sollen jetzt zügig und prioritär in diesem Bereich eingesetzt werden, um auch bei steigenden Infektionszahlen einen bestmöglichen Schutz zu gewährleisten und sichere Kontakte zu ermöglichen. Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe sowie vergleichbare Beratungseinrichtungen bleiben geöffnet. Die Krankenhäuser sollen weiterhin bei der Bereitstellung von Intensivbetten unterstützt werden. Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern werden zeitnah praktikable Lösungen erarbeiten, die auch die Fortführung finanzieller Unterstützungen enthalten soll. Krankenhäuser, die aufgrund der Behandlung von SARS-CoV-2-Patienten besonders belastet sind, können wie in der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung vorgesehen sanktionsfrei von den Vorgaben abweichen.


15. Bund und Länder werden die Information über die geltenden Corona-Maßnahmen noch einmal verstärken und durch möglichst einheitliche Maßnahmen die Übersichtlichkeit erhöhen. Sie werden jedoch auch die Kontrollen zur Einhaltung der Maßnahmen flächendeckend verstärken und dabei auch mittels verdachtsunabhängiger Kontrollen, insbesondere im grenznahen Bereich, die Einhaltung der Quarantäneverordnungen überprüfen.


16. Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.

Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämfung der Coronavirus-Pandemie

2020-10-28-mpk-beschluss-corona-data.pdf (138,0 KiB)